Eintragung eines Fahrzeugs im Schengener Informationssystems (SIS) als erheblicher Rechtsmangel

Erwirbt man einen Gebrauchtwagen so geht man davon aus, dass man mit Kaufpreiszahlung und Erhalt des Fahrzeugs Eigentümer des Wagens geworden ist. Dies ist leider nicht immer der Fall.

Oft stellt sich erst bei einer Polizeikontrolle oder bei der Anmeldung in der Zulassungsstelle heraus, dass der Wagen als gestohlen gemeldet und international zur Fahndung ausgeschrieben worden ist. Nicht selten sieht man sich schuldlos sogar einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wegen Hehlerei ausgesetzt. Abhanden gekommene Fahrzeuge werden in das sogenannte Schengener Informationssystem, kurz SIS, eingetragen. Dann stellt sich für den Käufer die berechtigte Frage nach der Rückabwicklung des Vertrages. Nicht selten weisen die Gebrauchtwagenhändler etwaige Forderungen des Käufers zurück. Der Bundesgerichtshof hat mit der Entscheidung vom 18.01.2017, VIII ZR 234/15, entschieden, dass dem Käufer eines solchen Fahrzeugs unter bestimmten Voraussetzungen aber durchaus Rechte gegen den Verkäufer zustehen.

Vermeiden Sie in solchen Situationen Alleingänge. Holen Sie sich kompetenten Rat.