Kündigungsschutz: Zeitarbeitnehmer zählen bei der Berechnung der Betriebsgröße mit

Das Bundesarbeitsgerichts hat in seiner Entscheidung vom 24.01.2013 (2 AZR 140/12) festgestellt, dass für die Berechnung der Betriebsgröße auch Zeitarbeitnehmer zu berücksichtigen sind, wenn ihr Einsatz im Betrieb auf einem „in der Regel“ vorhandenen Personalbedarf beruht. Damit kann das Kündigungsschutzgesetz auch auf Kleinbetriebe angewendet werden. Weiterlesen

Kündigung im Kleinbetrieb, Maßregelungsverbot

Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 08.12.2011, Az.: 3 Ca 936/11

Auch wenn das Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar ist, weil es sich um ein kleines Unternehmen handelt, in dem die zur Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes notwendige Anzahl an Arbeitnehmern nicht erreicht wird, darf der Arbeitgeber nicht willkürlich kündigen. Nach der Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und Bundesarbeitsgericht ist aufgrund Art. 12 GG ein Mindestschutz des Arbeitnehmers vor dem Verlust seines Arbeitsplatzes zu gewährleisten. Weiterlesen