Eintragung eines Fahrzeugs im Schengener Informationssystems (SIS) als erheblicher Rechtsmangel

Erwirbt man einen Gebrauchtwagen so geht man davon aus, dass man mit Kaufpreiszahlung und Erhalt des Fahrzeugs Eigentümer des Wagens geworden ist. Dies ist leider nicht immer der Fall.

Oft stellt sich erst bei einer Polizeikontrolle oder bei der Anmeldung in der Zulassungsstelle heraus, dass der Wagen als gestohlen gemeldet und international zur Fahndung ausgeschrieben worden ist. Nicht selten sieht man sich schuldlos sogar einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wegen Hehlerei ausgesetzt. Abhanden gekommene Fahrzeuge werden in das sogenannte Schengener Informationssystem, kurz SIS, eingetragen. Dann stellt sich für den Käufer die berechtigte Frage nach der Rückabwicklung des Vertrages. Nicht selten weisen die Gebrauchtwagenhändler etwaige Forderungen des Käufers zurück. Der Bundesgerichtshof hat mit der Entscheidung vom 18.01.2017, VIII ZR 234/15, entschieden, dass dem Käufer eines solchen Fahrzeugs unter bestimmten Voraussetzungen aber durchaus Rechte gegen den Verkäufer zustehen.

Vermeiden Sie in solchen Situationen Alleingänge. Holen Sie sich kompetenten Rat.

Gebrauchtwagenhandel

Keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des ZdK (Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes) Stand 3/2008
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit den Anforderungen beschäftigt, die bei einer formularmäßigen Verkürzung von Verjährungsfristen an die Verständlichkeit der Regelung aus Sicht des Verbrauchers (Kunden) zu stellen sind.
Die Klägerin erwarb beim beklagten Autohändler einen gebrauchten Pkw, an dem aufgrund von Produktionsfehlern Korrosionsschäden auftraten. Mit ihrer Klage verlangt sie die Kosten für eine Beseitigung dieser Schäden. Dem Kaufvertrag liegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Beklagten zugrunde, die der “Unverbindlichen Empfehlung des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. (ZDK)” mit Stand 3/2008 entsprechen. Sie lauten auszugsweise wie folgt: Weiterlesen

Neues Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes zum Rücktrittsrecht bei Kaufverträgen

Bisher wurde ein Rücktritt vom Kaufvertrag erst zugelassen, wenn die Kosten für die Mängelbeseitigung mehr als 10% des Kaufpreises ausmachten, da man ansonsten von einem “unerheblichen” Mangel im Sinne des Gesetzes ausging, der nicht zum Rücktritt berechtigte. Folge hieraus war, dass der Käufer zwar die Beseitigung des Mangels verlangen, nicht jedoch vom Vertrag zurücktreten konnte. Weiterlesen

Unwirksame AGB-Klausel bei Kaufvertrag über Möbel mit Montageverpflichtung

Kaufen Sie häufig Möbel im Internet und vereinbaren mit dem Verkäufer eine
Montage des gekauften Möbelstücks bei Ihnen zu Hause?

Der BGH hat nun entschieden, dass AGB-Klauseln, nach denen der Verkäufer
lediglich rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der gekauften Möbel beim
Transportunternehmen schuldet, unwirksam sind, sofern mit dem Käufer
zusätzlich eine Montagevereinbarung getroffen wurde. Vor dem Hintergrund der
Montagevereinbarung stellt sich die Pflicht des Verkäufers als aus dem
Kaufvertrag als Bringschuld dar, sodass ein Haftungsausschluss des
Verkäufers für Schäden, die nach Ablieferung beim Transportunternehmer
eintreten, ebenfalls unwirksam ist. Weiterlesen