Überstunden müssen trotz Ausschlussklausel im Arbeitsvertrag vergütet werden

Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen haben nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 22.02.2012 (Az. 5 AZR 765/10) Anspruch auf Vergütung von Überstunden und Mehrarbeit, wenn die Überstunden oder die Mehrarbeit den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten sind. Dies sei nach Ansicht der Richter regelmäßig dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer „kein herausgehobenes Entgelt“ beziehe. Weiterlesen

Der Leitsatz der Entscheidung des BAG (Bundesarbeitsgericht) im Urteil vom 8.12.2010, 10 AZR 671/09 lautet wie folgt:

Bei einer Verknüpfung von Freiwilligkeitsvorbehalt und Widerrufsvorbehalt
in einem Arbeitsvertrag wird für den Arbeitnehmer nicht hinreichend
deutlich, dass trotz mehrfacher, ohne weitere Vorbehalte erfolgender
Sonderzahlungen ein Rechtsbindungswille des Arbeitgebers für die Zukunft
ausgeschlossen bleiben soll.“ Weiterlesen

Zur kalendermäßigen Befristung gemäß § 14 Abs. 2 TzBfG – nur Vorbeschäftigungen in den letzten drei Jahren zu berücksichtigen

 

BAG vom 06.04.2011, NZA 2011, 905

Sachverhalt: Eine beim Freistaat Sachsen angestellte Lehrerin, deren Arbeitsvertrag auf 2 Jahre bis zum 31.07.2008 befristet war, hatte geklagt. Sie war bereits zuvor während Ihres Studiums von 1999 bis 2000 als studentische Hilfskraft an einer Universität des Freistaates tätig. Weiterlesen