Der Leitsatz der Entscheidung des BAG (Bundesarbeitsgericht) im Urteil vom 8.12.2010, 10 AZR 671/09 lautet wie folgt:

Bei einer Verknüpfung von Freiwilligkeitsvorbehalt und Widerrufsvorbehalt
in einem Arbeitsvertrag wird für den Arbeitnehmer nicht hinreichend
deutlich, dass trotz mehrfacher, ohne weitere Vorbehalte erfolgender
Sonderzahlungen ein Rechtsbindungswille des Arbeitgebers für die Zukunft
ausgeschlossen bleiben soll.“ Weiterlesen

Corporate Compliance für den Mittelstand?

Das Compliance Management hat seine Tradition im Bereich des Kartell- und Kapitalmarktrechts. Der Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK) richtet sich an börsennotierte Unternehmen. Es stellt sich an dieser Stelle die Frage, ob sich der Mittelstand nichtsdestotrotz mit Compliance auseinandersetzen sollte. Weiterlesen

Zur kalendermäßigen Befristung gemäß § 14 Abs. 2 TzBfG – nur Vorbeschäftigungen in den letzten drei Jahren zu berücksichtigen

 

BAG vom 06.04.2011, NZA 2011, 905

Sachverhalt: Eine beim Freistaat Sachsen angestellte Lehrerin, deren Arbeitsvertrag auf 2 Jahre bis zum 31.07.2008 befristet war, hatte geklagt. Sie war bereits zuvor während Ihres Studiums von 1999 bis 2000 als studentische Hilfskraft an einer Universität des Freistaates tätig. Weiterlesen