Äußerungen über den Chef bei Facebook

Der Fall vor dem Landesarbeitsgericht Hamm (Az.: 5 Sa 451/12) zeigt, dass
sogar  beleidigende Äußerungen und Beschimpfungen gegenüber dem Chef nicht
ohne Weiteres eine fristlose Kündigung rechtfertigen.

Eine bereits ausgeschiedene Mitarbeiterin beschimpfte unter ihrem
Facebook-Profil den Arbeitgeber und beschrieb den Betrieb als „armseligen
Saftladen“.  Weiterlesen

Kündigung im Kleinbetrieb, Maßregelungsverbot

Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 08.12.2011, Az.: 3 Ca 936/11

Auch wenn das Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar ist, weil es sich um ein kleines Unternehmen handelt, in dem die zur Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes notwendige Anzahl an Arbeitnehmern nicht erreicht wird, darf der Arbeitgeber nicht willkürlich kündigen. Nach der Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und Bundesarbeitsgericht ist aufgrund Art. 12 GG ein Mindestschutz des Arbeitnehmers vor dem Verlust seines Arbeitsplatzes zu gewährleisten. Weiterlesen

Der Leitsatz der Entscheidung des BAG (Bundesarbeitsgericht) im Urteil vom 8.12.2010, 10 AZR 671/09 lautet wie folgt:

Bei einer Verknüpfung von Freiwilligkeitsvorbehalt und Widerrufsvorbehalt
in einem Arbeitsvertrag wird für den Arbeitnehmer nicht hinreichend
deutlich, dass trotz mehrfacher, ohne weitere Vorbehalte erfolgender
Sonderzahlungen ein Rechtsbindungswille des Arbeitgebers für die Zukunft
ausgeschlossen bleiben soll.“ Weiterlesen