Keine Auskunftspflichten des Geschäftsführers einer insolventen GmbH über private Vermögensverhältnisse

Grundsätzlich ist nach §§ 97, 101, 20 InsO der Geschäftsführer einer GmbH verpflichtet, Auskunft über die wirtschaftlichen, rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse der insolventen Gesellschaft zu erteilen. Diese Auskunftspflicht erstreckt sich nach § 97 GmbHG auch auf möglich Ansprüche der GmbH gegen den Geschäftsführer selbst. Nach § 98 InsO kann die Erfüllung dieser Pflicht sogar durch Haft erzwungen werden.

Von der Auskunftspflicht des GmbH Geschäftsführers nicht umfasst sind aber Angaben zu seinen persönlichen Vermögensverhältnissen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 5. März 2015 entschieden (IX ZB 62/14).

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte eine ehemaliger Geschäftsführer einer insolventen GmbH sich geweigert Auskunft über sein privaten Vermögensverhältnisse sowie über die wirtschaftlichen Erfolgschancen eine Klage gegen ihn persönlich, zu geben. Die Vorinstanzen hatten der Geschäftsführerin daraufhin mit Haft gedroht.

Der BGH hat dem ehemaligen Geschäftsführer Recht gegeben und die Androhung der Haft aufgehoben. Es begründete dies damit, dass sich die Auskunftspflicht des Geschäftsführers nur auf die Verhältnisse der Gesellschaft bezieht. Ein Geschäftsführer ist jedoch nicht verpflichtet, Angaben zu seinen persönlichen Vermögensverhältnissen zu machen. Auf Grund der Besonderheit, dass bei einer juristischen Person die Auskunft nur durch die Organvertreter erteilt werden kann, folgt keine Erweiterung der Auskunftspflicht auch auf die persönlichen Verhältnisse dieser Personen.

Organvertreter von juristischen Personen sind unabhängig von der Gesellschaftsform immer auch einem Haftungsrisiko ausgesetzt. Wie der vorliegende Fall zeigt, sind die geltend gemachten Ansprüche nicht immer berechtigt.

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