Gebrauchtwagenhandel

Keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des ZdK (Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes) Stand 3/2008
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit den Anforderungen beschäftigt, die bei einer formularmäßigen Verkürzung von Verjährungsfristen an die Verständlichkeit der Regelung aus Sicht des Verbrauchers (Kunden) zu stellen sind.
Die Klägerin erwarb beim beklagten Autohändler einen gebrauchten Pkw, an dem aufgrund von Produktionsfehlern Korrosionsschäden auftraten. Mit ihrer Klage verlangt sie die Kosten für eine Beseitigung dieser Schäden. Dem Kaufvertrag liegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Beklagten zugrunde, die der “Unverbindlichen Empfehlung des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. (ZDK)” mit Stand 3/2008 entsprechen. Sie lauten auszugsweise wie folgt: Weiterlesen

Unwirksame AGB-Klausel bei Kaufvertrag über Möbel mit Montageverpflichtung

Kaufen Sie häufig Möbel im Internet und vereinbaren mit dem Verkäufer eine
Montage des gekauften Möbelstücks bei Ihnen zu Hause?

Der BGH hat nun entschieden, dass AGB-Klauseln, nach denen der Verkäufer
lediglich rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der gekauften Möbel beim
Transportunternehmen schuldet, unwirksam sind, sofern mit dem Käufer
zusätzlich eine Montagevereinbarung getroffen wurde. Vor dem Hintergrund der
Montagevereinbarung stellt sich die Pflicht des Verkäufers als aus dem
Kaufvertrag als Bringschuld dar, sodass ein Haftungsausschluss des
Verkäufers für Schäden, die nach Ablieferung beim Transportunternehmer
eintreten, ebenfalls unwirksam ist. Weiterlesen

Corporate Compliance für den Mittelstand?

Das Compliance Management hat seine Tradition im Bereich des Kartell- und Kapitalmarktrechts. Der Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK) richtet sich an börsennotierte Unternehmen. Es stellt sich an dieser Stelle die Frage, ob sich der Mittelstand nichtsdestotrotz mit Compliance auseinandersetzen sollte. Weiterlesen

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