Kündigungsschutz: Zeitarbeitnehmer zählen bei der Berechnung der Betriebsgröße mit

Das Bundesarbeitsgerichts hat in seiner Entscheidung vom 24.01.2013 (2 AZR 140/12) festgestellt, dass für die Berechnung der Betriebsgröße auch Zeitarbeitnehmer zu berücksichtigen sind, wenn ihr Einsatz im Betrieb auf einem „in der Regel“ vorhandenen Personalbedarf beruht. Damit kann das Kündigungsschutzgesetz auch auf Kleinbetriebe angewendet werden. Weiterlesen

Überstunden müssen trotz Ausschlussklausel im Arbeitsvertrag vergütet werden

Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen haben nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 22.02.2012 (Az. 5 AZR 765/10) Anspruch auf Vergütung von Überstunden und Mehrarbeit, wenn die Überstunden oder die Mehrarbeit den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten sind. Dies sei nach Ansicht der Richter regelmäßig dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer „kein herausgehobenes Entgelt“ beziehe. Weiterlesen

Horrende Beraterhonorare

Wenn Betriebsräte mit ihren Aufträgen an externe Berater über das Ziel
hinausschießen, haften sie mit ihrem eigenen Vermögen. Dies entschied der
Bundesgerichtshof in Karlsruhe in seinem Urteil vom 25.10.2012 (Az.: III ZR
266/11). In diesem Fall bekam ein Betriebsrat eine Rechnung von mehr als 86000 Euro für diverse Beratungsleistungen über eine geplante Umstrukturierung
des mittelständischen Arbeitgebers. Weiterlesen

Äußerungen über den Chef bei Facebook

Der Fall vor dem Landesarbeitsgericht Hamm (Az.: 5 Sa 451/12) zeigt, dass
sogar  beleidigende Äußerungen und Beschimpfungen gegenüber dem Chef nicht
ohne Weiteres eine fristlose Kündigung rechtfertigen.

Eine bereits ausgeschiedene Mitarbeiterin beschimpfte unter ihrem
Facebook-Profil den Arbeitgeber und beschrieb den Betrieb als „armseligen
Saftladen“.  Weiterlesen

Kündigung im Kleinbetrieb, Maßregelungsverbot

Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 08.12.2011, Az.: 3 Ca 936/11

Auch wenn das Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar ist, weil es sich um ein kleines Unternehmen handelt, in dem die zur Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes notwendige Anzahl an Arbeitnehmern nicht erreicht wird, darf der Arbeitgeber nicht willkürlich kündigen. Nach der Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und Bundesarbeitsgericht ist aufgrund Art. 12 GG ein Mindestschutz des Arbeitnehmers vor dem Verlust seines Arbeitsplatzes zu gewährleisten. Weiterlesen

Der Leitsatz der Entscheidung des BAG (Bundesarbeitsgericht) im Urteil vom 8.12.2010, 10 AZR 671/09 lautet wie folgt:

Bei einer Verknüpfung von Freiwilligkeitsvorbehalt und Widerrufsvorbehalt
in einem Arbeitsvertrag wird für den Arbeitnehmer nicht hinreichend
deutlich, dass trotz mehrfacher, ohne weitere Vorbehalte erfolgender
Sonderzahlungen ein Rechtsbindungswille des Arbeitgebers für die Zukunft
ausgeschlossen bleiben soll.“ Weiterlesen

Corporate Compliance für den Mittelstand?

Das Compliance Management hat seine Tradition im Bereich des Kartell- und Kapitalmarktrechts. Der Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK) richtet sich an börsennotierte Unternehmen. Es stellt sich an dieser Stelle die Frage, ob sich der Mittelstand nichtsdestotrotz mit Compliance auseinandersetzen sollte. Weiterlesen

Zur kalendermäßigen Befristung gemäß § 14 Abs. 2 TzBfG – nur Vorbeschäftigungen in den letzten drei Jahren zu berücksichtigen

 

BAG vom 06.04.2011, NZA 2011, 905

Sachverhalt: Eine beim Freistaat Sachsen angestellte Lehrerin, deren Arbeitsvertrag auf 2 Jahre bis zum 31.07.2008 befristet war, hatte geklagt. Sie war bereits zuvor während Ihres Studiums von 1999 bis 2000 als studentische Hilfskraft an einer Universität des Freistaates tätig. Weiterlesen

Barba & Partner Rechtsanwälte

Ab sofort informiert Sie die Kanzlei Barba & Partner Rechtsanwälte hier über aktuelle Urteile/Rechtsprechungen.

Gerne beraten wir Sie bei rechtlichen Angelegenheiten in Rosenheim, München, Mailand und Umgebung auch persönlich!

Kontaktieren Sie uns und lernen uns unverbindlich kennen:

Rosenheim: +49 (0)8031-900 83 36
München: +49 (0)89-54 55 82 72
Milano: +39 02-725 467 20

Oder per Email unter mail@barba-legal.com