Kündigung im Kleinbetrieb, Maßregelungsverbot

Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 08.12.2011, Az.: 3 Ca 936/11

Auch wenn das Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar ist, weil es sich um ein kleines Unternehmen handelt, in dem die zur Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes notwendige Anzahl an Arbeitnehmern nicht erreicht wird, darf der Arbeitgeber nicht willkürlich kündigen. Nach der Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und Bundesarbeitsgericht ist aufgrund Art. 12 GG ein Mindestschutz des Arbeitnehmers vor dem Verlust seines Arbeitsplatzes zu gewährleisten.

Im vorliegenden Fall war einem Arbeitnehmer während der Arbeit sehr schlecht geworden. Er musste jedoch bis zu seinem Schichtende weiterarbeiten. Anschließend kontaktierte er seinen Hausarzt und wurde für den darauffolgenden Tag krankgeschrieben. Darüber informierte er seinen Arbeitgeber rechtzeitig. Noch am gleichen Tag kündigte der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer, dieser erhob Kündigungsschutzklage.

Gemäß § 612a BGB darf nicht entlassen werden, wer seine Rechte in zulässiger Weise ausübt (sog. Maßregelungsverbot). Vorliegend hatte der Arbeitnehmer wegen attestierter Krankheit nicht arbeiten können. Der Arbeitgeber wollte dies nicht hinnehmen und den Arbeitnehmer „bestrafen“. Er kündigte ihm ohne jede soziale Rücksichtnahme. Dies ist nach Ansicht des Gerichts unzulässig und rechtfertige keine Kündigung.

 

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