Keine Auskunftspflichten des Geschäftsführers einer insolventen GmbH über private Vermögensverhältnisse

Grundsätzlich ist nach §§ 97, 101, 20 InsO der Geschäftsführer einer GmbH verpflichtet, Auskunft über die wirtschaftlichen, rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse der insolventen Gesellschaft zu erteilen. Diese Auskunftspflicht erstreckt sich nach § 97 GmbHG auch auf möglich Ansprüche der GmbH gegen den Geschäftsführer selbst. Nach § 98 InsO kann die Erfüllung dieser Pflicht sogar durch Haft erzwungen werden. Weiterlesen

Gebrauchtwagenhandel

Keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des ZdK (Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes) Stand 3/2008
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit den Anforderungen beschäftigt, die bei einer formularmäßigen Verkürzung von Verjährungsfristen an die Verständlichkeit der Regelung aus Sicht des Verbrauchers (Kunden) zu stellen sind.
Die Klägerin erwarb beim beklagten Autohändler einen gebrauchten Pkw, an dem aufgrund von Produktionsfehlern Korrosionsschäden auftraten. Mit ihrer Klage verlangt sie die Kosten für eine Beseitigung dieser Schäden. Dem Kaufvertrag liegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Beklagten zugrunde, die der “Unverbindlichen Empfehlung des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. (ZDK)” mit Stand 3/2008 entsprechen. Sie lauten auszugsweise wie folgt: Weiterlesen

Barba & Partner Rechtsanwälte eröffnet neue Niederlassung in Rom

Deutsch-Italienische Wirtschaftsrechtskanzlei

Rosenheim, 01. September 2014 – Die auf den deutsch-italienischen Geschäftsverkehr spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei Barba & Partner Rechtsanwälte mit Hauptsitz in Rosenheim ist nunmehr auch mit einer Zweigstelle im Herzen Roms vertreten.

Mit der neuen Zweigstelle baut Barba & Partner weiter seine Präsenz in Italien aus. Nachdem die Kanzlei bereits seit 2009 in Mailand, dem italienischen Wirtschaftszentrum, mit einer Zweigstelle vertreten ist, soll nunmehr auch in der Hauptstadt Italiens eine Vertretung Mittel- und Süditalien besser erschließen. Rom ist seit dem Zweiten Weltkrieg der dynamischste Wirtschaftsstandort in Italien. Neben der Dienstleistungsbranche werden am Industriestandort Rom vor allem Textilien, Nahrungsmittel, pharmazeutische Produkte, Maschinen, Papier- und Metallwaren produziert. „Auch wenn es Italien derzeit wirtschaftlich sicherlich nicht gut geht, so glauben wir daran, dass die italienische Wirtschaft sich in einigen Jahren wieder erholen wird. Dann wollen wir für unsere deutschen Mandanten vor Ort sein“, so Andrea Barba, Gründungspartnerin der Kanzlei.

Barba & Partner Rechtsanwälte wurde 2006 von Salvatore und Andrea Barba in Rosenheim, einer der wirtschaftlich stärksten Regionen Europas, gegründet. 2007 folgte ein zweites Büro in München, um den gesamten süddeutschen Wirtschaftsraum zu erschließen. Schon 2009 wurde in Mailand eine weitere Zweigstelle gegründet, um so dem italienischen Markt vor Ort eine kompetente Beratung im „Doing Business in Germany“ zu bieten.

Im Jahr 2012 entschlossen sich die Partner eine weitere Zweigstelle in Berlin zu eröffnen. „Die Eröffnung einer Zweigniederlassung in der deutschen Hauptstadt war für unser Unternehmen aufgrund der Bedeutung und der Wirtschaftsdynamik Berlins interessant. Die Nähe zur Politik sowie zu den italienischen politischen Institutionen, wie die Italienische Botschaft sowie das Italienische Institut für Außenhandel (ICE), geben dem Berliner Büro von Barba & Partner eine besondere Bedeutung“, so Rechtsanwalt Salvatore Barba.

Vor diesem Hintergrund war es als deutsch-italienische Wirtschaftsrechtskanzlei nur konsequent, auch in der italienischen Hauptstadt eine Zweigniederlassung zu eröffnen. „Es freut uns außerordentlich, dass wir nach 11 Jahren Anwaltstätigkeit eigenständig am deutschen und italienischen Markt Fuß fassen konnten“, so Salvatore Barba.

Neues Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes zum Rücktrittsrecht bei Kaufverträgen

Bisher wurde ein Rücktritt vom Kaufvertrag erst zugelassen, wenn die Kosten für die Mängelbeseitigung mehr als 10% des Kaufpreises ausmachten, da man ansonsten von einem “unerheblichen” Mangel im Sinne des Gesetzes ausging, der nicht zum Rücktritt berechtigte. Folge hieraus war, dass der Käufer zwar die Beseitigung des Mangels verlangen, nicht jedoch vom Vertrag zurücktreten konnte. Weiterlesen

Internationale Zuständigkeit für Insolvenzanfechtungsklage (EUInsVO Art. 3 Abs. 1)

BGH, Urteil 27.03.2014, IX ZR 2/12

Leitsatz: Die Gerichte des Mitgliedstaates, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, sind auch dann für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner zuständig, wenn dieser seinen Wohnsitz nicht im Gebiet eines Mitgliedstaates hat. Weiterlesen

Herbe Verluste für DSS Anleger – wer ist schuld?

DSS Anleger wurden mit einer 105 % Kapitalgarantie und 75%-igen Gewinnhöchststandsgarantie gelockt. Für die meisten Anleger das entscheidende Argument, die Beteiligung zu zeichnen.

Eine Kapitalgarantie besteht jedoch für das angelegte Geld nicht. Hier wurden die Anleger wissentlich in die Irre geführt. Weiterlesen

Mittelstandsanleihen im Fokus

Mittelstandsanleihen finden auch im Markt für Privatanleger immer stärkere Verbreitung.

Anleger, die auf der Suche nach einer halbwegs zufrieden stellenden Rendite sind, stoßen häufig auf diese Anlageform. Immerhin boten Mittelstandsanleihen in der Vergangenheit vergleichsweise ordentliche Renditen.

Dabei häufen sich allerdings in letzter Zeit die Zahlungsausfälle. Mittlerweile ist der Anteil der zahlungsunfähigen Emittenten auf zehn Prozent gestiegen. Weiterlesen