Eintragung eines Fahrzeugs im Schengener Informationssystems (SIS) als erheblicher Rechtsmangel

Erwirbt man einen Gebrauchtwagen so geht man davon aus, dass man mit Kaufpreiszahlung und Erhalt des Fahrzeugs Eigentümer des Wagens geworden ist. Dies ist leider nicht immer der Fall.

Oft stellt sich erst bei einer Polizeikontrolle oder bei der Anmeldung in der Zulassungsstelle heraus, dass der Wagen als gestohlen gemeldet und international zur Fahndung ausgeschrieben worden ist. Nicht selten sieht man sich schuldlos sogar einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wegen Hehlerei ausgesetzt. Abhanden gekommene Fahrzeuge werden in das sogenannte Schengener Informationssystem, kurz SIS, eingetragen. Dann stellt sich für den Käufer die berechtigte Frage nach der Rückabwicklung des Vertrages. Nicht selten weisen die Gebrauchtwagenhändler etwaige Forderungen des Käufers zurück. Der Bundesgerichtshof hat mit der Entscheidung vom 18.01.2017, VIII ZR 234/15, entschieden, dass dem Käufer eines solchen Fahrzeugs unter bestimmten Voraussetzungen aber durchaus Rechte gegen den Verkäufer zustehen.

Vermeiden Sie in solchen Situationen Alleingänge. Holen Sie sich kompetenten Rat.

Verjährung bei Fondax Capital Select GmbH & Co. KG (jetzt: FCS Capital Select KG) und Fondax Premium Select GmbH & Co. KG (jetzt: APS Premium Select KG) droht

Anleger, die im Jahr 2007 eine Beitrittserklärung zur Fondax Capital Select GmbH & Co. KG oder Fondax Premium Select GmbH & Co. KG unterzeichnet haben, sollten mögliche Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung schnell prüfen lassen.

Verjährungsfrist von 10 Jahren brachten
Mögliche Schadensersatzansprüche verjähren nämlich innerhalb von 10 Jahren gerechnet vom Abschluss des Vertrages an.
Nach Ablauf der Verjährungsfrist ist eine gerichtliche Geltendmachung nicht mehr erfolgsversprechend.

Lange Laufzeiten
Dies ist umso bedenklicher, weil die Beteiligungsverträge oftmals eine Laufzeit von über 10 Jahren aufweisen. Der Anleger muss daher viele Jahre seine monatlichen Raten bezahlen, kann jedoch unter Umständen nicht mehr erfolgreich seine Schadenersatzansprüche durchsetzen.
Anleger, die eine Überprüfung ihrer Schadensersatzansprüche wünschen, sollten ihre Beitrittserklärung bereithalten. Idealerweise übersenden Sie uns ebenfalls eine kurze Darstellung des Beratungsgespräches.

Anleger der DSS Vermögensverwaltung GmbH & Co. Premium KG: Immer wieder Post aus München

Anleger der DSS Vermögensverwaltung GmbH & Co. Premium KG, die ihre Ratenzahlungen eingestellt haben, bekommen meist über kurz oder lang Mahnungen von der Fondsgesellschaft.
Darin wird zur Zahlung der rückständigen Beteiligungsraten aufgefordert.
In den Schreiben wird dem Anleger eine Frist zur Zahlung gesetzt und auf die Verzugszinsen hingewiesen.

Muss der Anleger zahlen?
Der Mahnung liegt ein Beteiligungsvertrag zu Grunde, wonach monatliche Raten an die Fondsgesellschaft zu zahlen sind. Der Vertragsabschluss liegt meist im Jahr 2007/2008.
Zu unterscheiden sind zwei Fragen:
- Muss der Anleger den Beteiligungsvertrag bis zum Ende der Vertragslaufzeit erfüllen?
- Kann der Anleger Schadensersatz verlangen?

Müssen die Beteiligungsraten gezahlt werden?
Zunächst ist von einem wirksamen Vertrag auszugehen. Jedoch kann die Zahlungspflicht durch Erklärung von Widerruf, Anfechtung oder Kündigung entfallen.
Ob bspw. ein Widerruf erklärt werden kann, hängt davon ab, wie die Widerrufsbelehrung gestaltet war. Eine Anfechtung kann erklärt werden, wenn bei Vertragsabschluss arglistig getäuscht wurde.
Die Frage, welche rechtlichen Schritte unternommen werden können, sollte im Rahmen einer anwaltlichen Beratung geklärt werden.

Kann der Anleger Schadensersatz verlangen?
Auch Schadensersatz kann verlangt werden. Voraussetzung hierfür ist eine fehlerhafte Beratung bei Vertragsabschluss.
Der Schadensersatz wirkt auch in die Vergangenheit: Wird die Gegenseite zu Schadensersatz verurteilt, so müssen die bisher geleisteten Zahlungen dem Anleger erstattet werden.

Sind Fristen zu beachten?
Generell sollte man sich mit einem rechtlichen Vorgehen nicht zu viel Zeit lassen.
Es ist u.a. die Verjährungshöchstfrist von 10 Jahren ab Vertragsabschluss zu beachten.
Bei Verträgen, die im Jahr 2007 abgeschlossen wurden, droht daher die Verjährung von Ansprüchen im Laufe des Jahres 2017.
Bespiel: Vertragsabschluss 10.03.2007 – Verjährung 10.03.2017
Anleger sollten die nahende Verjährungsfrist daher dazu nutzen, ihre Ansprüche überprüfen zu lassen.

Erstberatung: Schnelle Überprüfung der Erfolgsaussichten
Wir stehen hier gerne im Rahmen einer Erstberatung zur Verfügung! Übersenden Sie uns den Beteiligungsvertrag und am besten eine kurze Schilderung des damaligen Vertragsabschlusses.

Keine Auskunftspflichten des Geschäftsführers einer insolventen GmbH über private Vermögensverhältnisse

Grundsätzlich ist nach §§ 97, 101, 20 InsO der Geschäftsführer einer GmbH verpflichtet, Auskunft über die wirtschaftlichen, rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse der insolventen Gesellschaft zu erteilen. Diese Auskunftspflicht erstreckt sich nach § 97 GmbHG auch auf möglich Ansprüche der GmbH gegen den Geschäftsführer selbst. Nach § 98 InsO kann die Erfüllung dieser Pflicht sogar durch Haft erzwungen werden. Weiterlesen

Gebrauchtwagenhandel

Keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des ZdK (Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes) Stand 3/2008
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit den Anforderungen beschäftigt, die bei einer formularmäßigen Verkürzung von Verjährungsfristen an die Verständlichkeit der Regelung aus Sicht des Verbrauchers (Kunden) zu stellen sind.
Die Klägerin erwarb beim beklagten Autohändler einen gebrauchten Pkw, an dem aufgrund von Produktionsfehlern Korrosionsschäden auftraten. Mit ihrer Klage verlangt sie die Kosten für eine Beseitigung dieser Schäden. Dem Kaufvertrag liegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Beklagten zugrunde, die der “Unverbindlichen Empfehlung des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. (ZDK)” mit Stand 3/2008 entsprechen. Sie lauten auszugsweise wie folgt: Weiterlesen

Barba & Partner Rechtsanwälte eröffnet neue Niederlassung in Rom

Deutsch-Italienische Wirtschaftsrechtskanzlei

Rosenheim, 01. September 2014 – Die auf den deutsch-italienischen Geschäftsverkehr spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei Barba & Partner Rechtsanwälte mit Hauptsitz in Rosenheim ist nunmehr auch mit einer Zweigstelle im Herzen Roms vertreten.

Mit der neuen Zweigstelle baut Barba & Partner weiter seine Präsenz in Italien aus. Nachdem die Kanzlei bereits seit 2009 in Mailand, dem italienischen Wirtschaftszentrum, mit einer Zweigstelle vertreten ist, soll nunmehr auch in der Hauptstadt Italiens eine Vertretung Mittel- und Süditalien besser erschließen. Rom ist seit dem Zweiten Weltkrieg der dynamischste Wirtschaftsstandort in Italien. Neben der Dienstleistungsbranche werden am Industriestandort Rom vor allem Textilien, Nahrungsmittel, pharmazeutische Produkte, Maschinen, Papier- und Metallwaren produziert. „Auch wenn es Italien derzeit wirtschaftlich sicherlich nicht gut geht, so glauben wir daran, dass die italienische Wirtschaft sich in einigen Jahren wieder erholen wird. Dann wollen wir für unsere deutschen Mandanten vor Ort sein“, so Andrea Barba, Gründungspartnerin der Kanzlei.

Barba & Partner Rechtsanwälte wurde 2006 von Salvatore und Andrea Barba in Rosenheim, einer der wirtschaftlich stärksten Regionen Europas, gegründet. 2007 folgte ein zweites Büro in München, um den gesamten süddeutschen Wirtschaftsraum zu erschließen. Schon 2009 wurde in Mailand eine weitere Zweigstelle gegründet, um so dem italienischen Markt vor Ort eine kompetente Beratung im „Doing Business in Germany“ zu bieten.

Im Jahr 2012 entschlossen sich die Partner eine weitere Zweigstelle in Berlin zu eröffnen. „Die Eröffnung einer Zweigniederlassung in der deutschen Hauptstadt war für unser Unternehmen aufgrund der Bedeutung und der Wirtschaftsdynamik Berlins interessant. Die Nähe zur Politik sowie zu den italienischen politischen Institutionen, wie die Italienische Botschaft sowie das Italienische Institut für Außenhandel (ICE), geben dem Berliner Büro von Barba & Partner eine besondere Bedeutung“, so Rechtsanwalt Salvatore Barba.

Vor diesem Hintergrund war es als deutsch-italienische Wirtschaftsrechtskanzlei nur konsequent, auch in der italienischen Hauptstadt eine Zweigniederlassung zu eröffnen. „Es freut uns außerordentlich, dass wir nach 11 Jahren Anwaltstätigkeit eigenständig am deutschen und italienischen Markt Fuß fassen konnten“, so Salvatore Barba.

Neues Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes zum Rücktrittsrecht bei Kaufverträgen

Bisher wurde ein Rücktritt vom Kaufvertrag erst zugelassen, wenn die Kosten für die Mängelbeseitigung mehr als 10% des Kaufpreises ausmachten, da man ansonsten von einem “unerheblichen” Mangel im Sinne des Gesetzes ausging, der nicht zum Rücktritt berechtigte. Folge hieraus war, dass der Käufer zwar die Beseitigung des Mangels verlangen, nicht jedoch vom Vertrag zurücktreten konnte. Weiterlesen